Beamtenrecht

Einer unserer Hauptschwerpunkte ist das Beamtenrecht. Mit dieser Übersicht über die von uns angebotenen Beratungs- und Arbeitsfelder möchten wir Ihnen helfen, „ihr Problem“ rechtlich einordnen zu können. Sie sollten hier keine abschließenden Antworten auf ihre Fragen erwarten, sondern lediglich eine erste Hilfestellung. Bitte scheuen Sie sich nicht und wenden Sie sich telefonisch oder über das Kontaktformular direkt an uns für ganz persönliche Fragen oder oder individuellen Informationsbedarf.

Das Beamtenrecht umfasst aus der Sicht des Rechtsanwalts die Probleme und Konflikte des öffentlichen Dienstes, sofern beamtenrechtliche Vorschriften zumindest sinngemäß gelten. Dies trifft auf Beamte sowie auf Soldaten und Richter zu. Wenn sie also als Lehrer, Hochschullehrer, Zollbeamter oder eben als Soldat in einen Konflikt mit ihrem Dienstherren geraten, so können wir kompetent Hilfestellung leisten. Im öffentlichen Dienst mehren sich die Konflikte zwischen Dienstherr und Beamten. Die Leistungsdichte nimmt erheblich zu und eine neue Form der Leistungsorientierung ist in allen staatlichen Ebenen das erklärte Ziel. Bei einer Erhöhung der Leistungsdichte ist allerdings auch ein Verlust an Qualität die zwingende Folge. Dies betrifft auch die Personalführung und führt zu vermehrten Konflikten. Auch Lehrerinnen und Lehrer sind von aktuellen Entwicklungen häufig negativ betroffen. In den Schulen steigt der Druck auf den Lehrer nicht nur von Seiten der Schüler und Eltern, auch der Dienstherr stellt immer höhere Anforderungen.

Wir sind neben dem Beamtenrecht auch im Bildungsrecht tätig und entwickeln daher gerade für diese Gruppe der Beamten maßgeschneiderte Lösungen.

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Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung

Der Beamte hat Anspruch auf eine amtsangemessene Beschäftigung. Dieser Grundsatz ergibt sich aus Art. 33 Abs. 5 GG. Diese Regelung hat insbesondere dann Bedeutung, wenn über den Einsatz eines Beamten neu entschieden wird. Eine solche Entscheidung kann zum Beispiel im Zusammenhang mit Umsetzung, Versetzung, Zuweisung und Abordnung stehen. Es ist dann an Ihnen, sich gegen eine „unterwertige“ Beschäftigung zu wehren.

Um eine „unterwertige“ Beschäftigung zu erkennen, bildet das statusrechtliche Amt des Beamten den Ausgangspunkt. Es stellt sich dann die Frage, ob eine dem „Dienstgrad“ entsprechende Beschäftigung gegeben ist.

Der Dienstherr ist außerdem verpflichtet, den Beamten so einzusetzen, dass dieser sein spezifisches Können, seine Eignung für einen höher bewerteten Dienstposten und seine Beförderungseignung am richtigen Arbeitsplatz zur Geltung bringen kann.

Problematisch kann in diesem Zusammenhang auch die Zuweisung einer Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes sein. Bei der Privatisierung von Bahn und Post sowie sonstigen staatlichen Einrichtungen stellt sich die Frage in welcher Rechtsform die vorhandenen Beamten bei der nunmehr privatrechtlich betriebenen Einrichtung (z.B. Bahn AG, Post AG, Telekom AG) weiter beschäftigt werden können. Unabhängig von der Rechtsform entsteht hier immer die Gefahr, dass der Beamte in der privatrechtlich organisierten Einrichtung auf ein „Abstellgleis“ geschoben wird.

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Amtshaftung und Schadensersatzpflicht des Beamten

Zum Glück betrifft es den Beamten zunächst nicht unmittelbar, wenn er einem Dritten einen Schaden verursacht. Die Haftung wird zunächst vom Staat übernommen. Denkbar ist es aber, dass der Beamte von seinem Dienstherren später in die Haftung genommen wird. Dies ist dann möglich, wenn der Beamte seine Dienstpflicht verletzt hat.

Sehr häufig werden Beamte von einem geschädigten Dritten direkt verklagt. Diese Verfahren sind einfach zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, da eigentlich der Staat hätte verklagt werden müssen.

Die Haftung des Beamten im Innenverhältnis zum Staat richtet sich in Hamburg nach § 52 HmbBG, und im Bund nach § 75 BBG. Beide Vorschriften sind inhaltlich identisch. Die vermögensrechtliche Haftung des Beamten gegenüber dem Dienstherrn ist mit diesen Normen abschließend geregelt. Ein Anspruch des Staates gegen den Beamten wird nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln möglich sein.

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Besoldungsrecht und Beamtenversorgung (Pension, Ruhegehalt, Versorgungsausgleich)

Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört die Verpflichtung des Dienstherren zu einer amtsangemessenen Alimentierung des Beamten, seiner Familie sowie seiner Hinterbliebenen. Auf diesen Grundsätzen beruhen die Regelungen zu Besoldung und Versorgung.

Seit der Änderung des Grundgesetzes im Jahre 2006 besitzt der Bund nur noch die Zuständigkeit für die Regelung der Besoldung und Versorgung seiner eigenen Beamten. Damit sind die Länder für das Besoldungs- und Versorgungsrecht ihrer jeweiligen Beamten selbst zuständig.

Zur Besoldung gehören zum einen die in § 1 Abs. 2 BBesG aufgelisteten Dienstbezüge zum anderen die sonstigen Bezüge, die in § 1 Abs. 3 BBesG genannt sind. Beihilfen, Kindergeld und Erziehungsgeld fallen unter keine der beiden Kategorien. Hier kann es vor allem problematisch sein, dass die Besoldung kinderreicher Familien zu niedrig ist. Der Staat hat nach Auffassung der Gerichte dafür Sorge zu tragen, dass der Beamte mit mehreren Kindern, neben den Grundbedürfnissen seiner Familie, den „Lebenskomfort“ befriedigen kann, der sich unter den wirtschaftlichen Bedingungen der Gegenwart als angemessen herausgebildet hat.

Der Dienstherr kann im Rahmen seines Organisationsermessens die Zahl und die Art der Stellen im öffentlichen Dienst bestimmen. Wird diesen gebildeten Stellen eine höherwertige Aufgabe zugeteilt, können sich daraus neue Fragestellungen ergeben. Zunächst kann sich die Frage stellen, ob die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben irgendwann zu einer Beförderung führt. Vor allem aber ist die Frage relevant, ob die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben zu einer höheren Besoldung führt. Wenn sie vertretungsweise oder auch endgültig Aufgaben eines höherwertigen Amtes ausüben, so kann es sein, dass Ihnen eine höhere Besoldung zusteht.

Grundsätzlich gilt für die Beamtenversorgung das Beamtenversorgungsgesetz des Bundes. Hamburg hat allerdings seit Anfang 2010 ein eigenes Beamtenversorgungsgesetz. Unabhängig von der einschlägigen gesetzlichen Grundlage hat der Dienstherr während des Ruhestandes und nach dem Ableben die Verpflichtung dem Beamten und seiner Familie einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren.

Das Grundgesetz fordert, dass die Ruhegehaltsbezüge sowohl das zuletzt bezogene Diensteinkommen als auch die Zahl der Dienstjahre widerspiegeln. Es ist durchaus denkbar, dass ihre Bezüge diesem Maßstab nicht gerecht werden. Es muss dann eine Zahlung in angemessener Höhe eingefordert werden.

Ein wichtiger Hinweis besteht auch darin, dass nach der Rechtsprechung das Bemühen des Staates Ausgaben zu sparen in aller Regel für sich genommen keine ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Altersversorgung darstellt.

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Beförderung, Beförderungsauswahl, Leistungsprinzip

Die Themen Beförderung, Beförderungsauswahl und Leistungsprinzip gehören zusammen und sind extrem konfliktträchtig. Eingangs muss festgehalten werden, dass der Beamte grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Beförderung hat.

Ein solcher Anspruch kann sich nur ausnahmsweise und in seltenen Fällen ergeben. Die Voraussetzungen wurden vom Bundesverwaltungsgericht bereits formuliert: "Ein Anspruch des Beamten auf Beförderung kann nur in dem eng begrenzten Ausnahmefall bestehen, dass eine freie und besetzbare Beförderungsstelle vorhanden ist, die der Dienstherr im Zeitpunkt der Entscheidung über den Beförderungsantrag auch tatsächlich besetzen will und bei der er seine Beurteilungsermächtigung sowie sein Ermessen dahin ausgeübt hat, dass er allein diesen Beamten für den am besten geeigneten hält (BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2008, Az.: 2 B 114.07)."

Nur weil kein Anspruch auf eine Beförderung besteht, ist der Dienstherr allerdings keineswegs frei bei seiner Entscheidung, wen er befördert. Der Dienstherr hat die Verpflichtung eine am Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG orientierte ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung vorzunehmen. Die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung kann auch gerichtlich erzwungen werden. Dies bedeutet, dass sie als Konkurrent eines Kollegen, der befördert wurde, einen Anspruch darauf haben, dass diese Entscheidung rechtmäßig abgelaufen ist. Dies kann dazu führen, dass sie gerichtlich erzwingen können, dass Sie selbst anstelle des Kollegen auf den begehrten Posten befördert werden. Die dazugehörige Klage nennt sich „Konkurrentenklage“.

Inhaltlich darf bei der Beförderungsauswahl bzw. Beförderungsentscheidung zunächst nur auf die Qualifikation, also die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung abgestellt werden. Erst wenn diese Kriterien keinen wesentlichen Unterschied zwischen den Bewerbern ergeben, können auch sonstige Hilfskriterien (insbesondere das Dienstalter, der Familienstand, oder persönliche Lebensumstände berücksichtigt werden.

Es gibt auch Kriterien die (fast) niemals eine Rolle spielen dürfen. Nach Art. 3 Abs. 3 GG, § 8 Abs. 1 BBG darf bei einer beamtenrechtlichen Personalentscheidung nicht auf die Religion abgestellt werden. Eine Ausnahme hiervon kann nur bei konfessionsgebundenen Ämtern gemacht werden. So kann beispielsweise das Amt eines Professors für katholische Theologie nur mit einem Katholiken besetzt werden.

Das Kriterium des Geschlechts hat einen Wandel erfahren. Früher war eine bevorzugte Beförderung von Frauen mit dem Gleichberechtigungsgrundsatz nicht zu vereinbaren. Heute haben einige Änderungen des Grundgesetzes das Differenzierungskriterium Mann oder Frau zulässig werden lassen. Allerdings darf der verfassungsrechtlich verankerte Leistungsgrundsatz nicht verdrängt werden.

Die Verwaltungsgerichte müssen sich in jüngster Zeit zunehmend auch mit Konkurrentenstreitigkeiten im Zusammenhang mit Berufungsverfahren beschäftigen. Bei einer „Berufung“ geht es um die Vergabe einer Stelle im Hochschulbereich. Bei diesen Verfahren gelten ähnliche Grundsätze. Durch unsere große Erfahrung im Bildungsrecht sind wir besonders qualifiziert solche Verfahren zu führen.

Wurden Sie für eine Beförderung nicht in Betracht gezogen oder wurde Ihnen eine abschlägige Entscheidung mitgeteilt, so sollten Sie sich auf jeden Fall wehren und die Rechtmäßigkeit der Entscheidung überprüfen lassen.

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Dienstliche Beurteilung

Die dienstliche Beurteilung ist eine dienstliche Äußerung des Beurteilers über die fachliche Leistung, die Befähigung oder die Eignung des Beamten für eine Beförderung. Ob eine dienstliche Beurteilung auf rechtlichem Wege angegriffen werden sollte, hängt von vielen Faktoren ab.

Dabei ist sicherlich die wichtigste Frage, welche Relevanz die Beurteilung für den Beamten in Zukunft haben wird. Eine andere wichtige Frage betrifft die Erfolgsaussichten, mit denen die Bewertung angegangen werden kann.

Grundsätzlich hat die dienstliche Beurteilung für den Beamten eine enorme Bedeutung. Die dienstliche Beurteilung ist Grundlage - oder zumindest wichtiger Baustein - jeder am Leistungsprinzip ausgerichteten Personalplanung (vgl. Art 33 II GG). In der letzten Zeit haben dienstliche Beurteilungen in Hamburg häufig direkt und unmittelbar über die Vergabe von Beförderungspositionen entschieden, und zwar unter Berücksichtigung von Notenbruchteilen.

Bei der dienstlichen Beurteilung billigt die Rechtsprechung dem Dienstherren eine sog. Beurteilungsermächtigung zu. Dies hat zur Konsequenz, dass die Rechtmäßigkeitskontrolle des Gerichts auf die Untersuchung beschränkt ist, ob die Verwaltung gegen Verwaltungsvorschriften oder –regeln verstoßen hat, den gesetzlichen Rahmen der anzuwendenden Begriffe verkannt hat, einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet hat oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Dieser eingeschränkte Maßstab macht es vergleichsweise schwierig gegen eine dienstliche Beurteilung vorzugehen.

Allerdings sind die Maßstäbe nahezu identisch mit denen einer Prüfungsanfechtung. Wir sind neben dem Beamtenrecht vor allem auf den Bereich des Prüfungsrechts spezialisiert und können daher mit dieser Art von Verfahren gut umgehen (www.pruefungsanfechtung.net).

Wenn Sie sich also entschließen sollten, diesen Weg zu gehen, ist Ihr Problem bei uns in guten Händen.

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Dienstfähigkeit und Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit ist eng verknüpft mit dem Begriff der gesundheitlichen Eignung. Die gesundheitliche Eignung ist relevant, wenn es um die erstmalige Ernennung des Beamten geht.

Dabei kann es um die erstmalige Berufung in ein Beamtenverhältnis oder auch um die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit gehen. Bei einer möglichen Dienstunfähigkeit wird dagegen der bestehende Status des Beamten in Frage gestellt.

Bei einer Dienstunfähigkeit kann dem Beamten im schlimmsten Fall die vorzeitige Pensionierung drohen. Einem jüngeren Beamten auf Widerruf oder auf Probe droht dann die Entlassung. Es ist aber wichtig zu wissen, dass der Dienstherr eine breite Auswahl an milderen Mitteln hat, um auf diese Art von Problemen zu reagieren. Es gibt die Möglichkeit der Teildienstfähigkeit, der anderweitigen Verwendung, des Wechsels aus dem Vollzug in die allgemeine Verwaltung, sowie der Wiedereingliederung nach längerer Erkrankung.

Für den Beamten sind die Verfahren bei einer drohenden Dienstunfähigkeit häufig sehr undurchsichtig und er begreift die Situation als große Bedrohung seiner Position. Es ist dann besonders wichtig, in ausführlichen Gesprächen die Problematik genau zu besprechen und gemeinsam eine Lösung zu finden. Es geht dabei vor allem darum, die medizinischen Erkenntnisse richtig zu erfassen und mit den rechtlichen Rahmenbedingungen abzugleichen.

Wir werden Ihnen bei diesem schwierigen Weg gerne zur Seite stehen.

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Dienstunfall

Wenn der Beamte einen Dienstunfall erleidet, erhält er nach §§ 30 ff. BeamtVG Unfallfürsorge, nämlich Ersatz seiner Kosten für die Wiederherstellung seiner Gesundheit sowie seines eventuell erlittenen Sachschadens. Ferner erhält er einen Unfallausgleich, also eine Rente, wenn er in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert ist.

In der Praxis bereitet vor allem die Frage Schwierigkeiten, ob ein Dienstunfall (§ 31 BeamtVG) vorliegt. Dazu zählt nach § 31 Abs. 2 BeamtVG auch ein Unfall auf dem Weg zum und vom Dienst, wobei eine unerhebliche Unterbrechung der Heimfahrt unschädlich ist. Auch Unfälle außerhalb der Dienstzeit können Dienstunfälle sein, wenn sie durch dienstliche Verpflichtungen geprägt werden.

Wir werden uns nach Kräften bemühen, Ihre berechtigten Ansprüche gegen Ihren Dienstherren durchzusetzen und die negativen Folgen des Unfalls für Sie so erträglich wie möglich zu machen.

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Entlassung des Beamten, Beendigung des Beamtenverhältnisses

Das Beamtenrecht kennt ein differenziertes System der Entlassungsmöglichkeiten. Dabei ist die Entlassung streng zu trennen von der Versetzung in den Ruhestand. Während das Beamtenverhältnis im Fall der Entlassung endet, wird es bei der Versetzung in den Ruhestand mit eingeschränkten Verpflichtungen fortgeführt.

Ein Beamter wird kraft Gesetzes entlassen, wenn er nicht unerheblich strafrechtlich verurteilt wurde, die deutsche Staatsangehörigkeit verliert oder aber ein anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis begründet. Der Beamte wird außerdem entlassen wenn er seine Entlassung beantragt.

Besonders bedrohlich kann es werden, wenn ein Beamter in einem Disziplinarverfahren wegen einer schweren Dienstpflichtverletzung aus dem Dienst entfernt werden soll. Ein solches schweres Dienstvergehen ist die Bestechung oder auch die unerlaubte Annahme von Geschenken. Ebenfalls gefährlich ist die Unterschlagung oder Veruntreuung amtlich anvertrauten Geldes oder sonstiger Gegenstände. Daneben kann auch schon das ständige Missachten der Arbeitszeit sowie die Beteiligung an streikähnlichen Aktionen zu einer Entfernung aus dem Dienst führen.

Sollte Ihnen mit Entlassung gedroht werden oder dieser Fall bereits eingetreten sein, so werden wir die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme überprüfen und geeignete rechtliche Schritte einleiten.

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