Informationen zum Schulrecht

Das Schulrecht umfaßt die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die in irgendeiner Form die Schule betreffen, wie beispielsweise die Schulpflicht, die erforderliche Schulzeit, die Zuteilung zu den Schularten, die Förderung und Integration der Schüler u.a. Das Schulrecht umfasst alle rechtlichen Regelungen, die mit dem Schulbetrieb in Zusammenhang stehen, insbesondere die Rechte und Pflichten von Schülern, Lehrern, Eltern, Schulaufsicht und Schulträgern. Schüler haben Rechte und Pflichten, der Schulbesuch ist nur ein Beispiel.

Viele schulischen Entscheidungen werden getroffen, weil sie für pädagogisch sinnvoll gehalten werden. Dabei werden die engen Grenzen des Schulrechts übersehen oder auch bewusst überschritten. Beispiele sind, dass einem Schüler, der die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, der Zugang zum Gymnasium verwehrt wird, weil das Lehrerkollegium meint, dass eine andere Schulform besser geeignet wäre, oder dass die Versetzung verweigert wird, oder dass übertriebene Disziplinarmaßnahmen, wie z.B. ein Schulverweis verhängt werden, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind.

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Leitfaden Schulrecht

Mit diesem Leitfaden möchten wir Sie als Eltern über die Rechte und Möglichkeiten Ihres Kindes in der Schule informieren und Ihnen helfen, diese Rechte auch einzufordern und durchzusetzen. Das Schulrecht befasst sich mit den rechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Besuch einer Schule ergeben können. Dabei können vielfältige Probleme auftreten, die meist aus einem Konflikt des grundrechtlich geschützten elterlichen Erziehungsrechts auf der einen und dem staatlichen Erziehungsauftrag auf der anderen Seite resultieren. Der verantwortungsbewusste Rechtsanwalt wird Ihnen in jeder komplexen Rechtsfrage des Schulrechts kompetent zur Seite stehen und dabei die Besonderheiten des „Umfelds Schule“ berücksichtigen. So ist im Schulrecht zu bedenken, dass das Schulwesen in Teilen gerichtlicher Kontrolle entzogen ist, da es sich trotz weitgehender gesetzlicher Normierungen letzten Endes doch nach pädagogischen Grundsätzen richtet. Das Schulwesen ist deshalb auch weniger, als andere Teile der Verwaltung, an gesetzlichen Zielen, sondern mehr an pädagogischen Zielen orientiert.

Im Übrigen setzt das Schulrecht ein großes Maß an Fingerspitzengefühl, Umsichtigkeit und Sensibilität voraus. So ist zu beachten, dass das Schulverhältnis nicht nach einem möglichen Prozess endet (außer es geht um das Abitur oder ein Abschlusszeugnis), sondern in der Regel noch einige Jahre weiter besteht. Deshalb sollte auf jeden Fall verhindert werden, dass durch persönliche Angriffe und ein Hochkochen von Emotionen die Beziehungen zwischen Schule, Schüler und Eltern derart nachhaltig gestört werden, dass ein gedeihliches, dem Kindeswohl förderliches Miteinander später nicht mehr möglich ist. Vor der Erhebung förmlicher Rechtsbehelfe sollten darum erst einmal die anderen zur Verfügung stehenden Mittel, ausgeschöpft werden. Dabei ist insbesondere eine persönliche Aussprache mit den Beteiligten oft sehr hilfreich und führt mit deutlich weniger Aufwand zu dem von Ihnen gewünschten Ergebnis. In diesem Zusammenhang sollte auch das Verhältnis zwischen Maß und Ziel nicht außer Augen gelassen werden. Fühlen Sie sich oder Ihre Kinder ungerecht behandelt, so heißt das noch nicht, dass zwangsläufig rechtliche Schritt eingeleitet werden müssen; vielmehr sollte vorher sorgfältig geprüft werden, ob die Gefährdung des oben genannten Verhältnisses nicht schwerer wiegt, als das konkret verfolgte Ziel.

Sollte es trotz alledem zu einem rechtlichen Vorgehen gegen die Schule kommen, so ist zu beachten, dass auch in diesem Stadium oft noch eine gütliche Einigung durch einen Vergleich zu erreichen ist. Ein solcher belastet das Verhältnis oft deutlich weniger als ein verwaltungsgerichtliches Urteil und hilft Ihnen dennoch, Ihre Interessen und die Ihres Kindes durchzusetzen. Ein Rechtsbeistand mit der notwendigen Sensibilität wird sich dessen stets bewusst sein. Eine weitere Besonderheit des Schulrechts stellt die Tatsache dar, dass es im verwaltungsgerichtlichen Verfahren meist um Eilrechtsverfahren geht, insbesondere wenn die Versetzung in eine höhere Klassenstufe begehrt wird, da der Schüler ansonsten den Anschluss an seine Mitschüler verliert und das Klassenziel der höheren Klasse sicher nicht mehr erreichen kann. Der Begriff Eilrechtsverfahren beschreibt ein Verfahren, bei dem das Gericht sehr schnell zu einer Entscheidung kommt. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass während der Ferienzeit in den Schulen und bei den Schulbehörden selten Verwaltungsangestellte zu erreichen sein werden, insbesondere wenn im Rahmen des Widerspruchsverfahrens die Entscheidung eines Gremiums notwendig wird (wie etwa bei der Versetzungsentscheidung). In diesem gerichtlichen Stadium wird Ihnen ihr Rechtsanwalt zu Seite stehen, um ein schnelles Ergebnis zu garantieren.

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Schulzugang

1. Zugang zu einer bestimmten Schulform
Besonders bedeutend ist die Frage, ob Sie als Eltern den Zugang zu einer bestimmten Schulform z.B. zum Gymnasium erzwingen können. Natürlich ist es sehr bedeutend für Ihr Kind, von Beginn an auf der richtigen Schulform unterrichtet zu werden. Dabei ist zumeist das Gymnasium besonders erstrebenswert, da mit dem Abitur die besten weiterführenden Bildungschancen eröffnet sind.

In den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen ist der Übergang in eine bestimmte Schulform nicht alleine vom Willen der Eltern abhängig. In diesen Bundesländern entscheidet die Zeugniskonferenz in der vierten Klasse der Grundschule über die Berechtigung zum Wechsel auf eine weiterführende Schulform. Auch für Hamburg ist mit der geplanten Schulreform ab dem Jahre 2010 mit einer Entscheidung durch die Zeugniskonferenz zu rechnen. In Hamburg wird diese Entscheidung allerdings erst nach der sechsten Klasse getroffen werden. In all diesen Ländern treffen jedenfalls die Schulen eine verbindliche Regelung und Ihnen als Eltern ist die Mitsprache entzogen.

Leider wird es von den Gerichten grundsätzlich als zulässige Einschränkung des Erziehungsgrundrechts der Eltern betrachtet, dass alleine die Schulen die Entscheidung über die Schulform treffen. Da das Gutachten der Schule allerdings auf einem mangelhaften Bewertungsmaßstab beruht, muss es Ihrem Kind gestattet werden, durch einen erfolgreichen Aufnahmetest oder einen positiv verlaufenden Prognoseunterricht das Gutachten zu widerlegen. In allen Bundsländern mit verbindlichen „Empfehlungen“ besteht die Möglichkeit zu einem solchen Aufnahmeverfahren. Es ist zu erwarten, dass auch Hamburg ein solches Verfahren schaffen wird.

Es ist grundsätzlich nicht einfach, die Entscheidung der Schulen und/oder das Ergebnis des Aufnahmeverfahrens rechtlich anzugreifen. Die Gerichte in manchen Bundesländern halten die Entscheidung gar für überhaupt nicht angreifbar. In den meisten Bundsländern ist eine grundsätzliche Angreifbarkeit allerdings gewährleistet. Dann stellt sich aber das Problem, dass die Schule einen „Beurteilungsspielraum“ hat, also ihre Entscheidung von den Gerichten nur schwer zu kontrollieren ist. Dennoch aber können insbesondere Verfahrensfehler dazu führen, dass die Entscheidungen der Schulen erfolgreich angegriffen werden können.

Sollten Sie also ein Aufnahmeverfahren anstreben, oder gegen eine Schulform- empfehlung vorgehen wollen, so ist dies rechtlich durchaus möglich.

2. Zugang zu einer konkreten Schule innerhalb einer bestimmten Schulform
Ebenso bedeutend kann es für Eltern sein, zu wissen, ob ein Anspruch auf Zugang zu einer konkreten Schule einer Schulform besteht. Dabei kann es sich zum Beispiel um ein Gymnasium handeln, das einen besonders guten Ruf besitzt. Es kann für die Entwicklung Ihres Kindes von einiger Bedeutung sein, welche Schule einer Schulform besucht wurde. Die Unterschiede sind hier durchaus gravierend.

Die Schulen sind dazu verpflichtet, ihre räumliche und personelle Kapazität bis an die Grenze der Funktionsfähigkeit auszuschöpfen. Meist treffen die Schulgesetze jetzt Regelungen über die maximal zulässige Klassenstärke. Teilweise besteht aber auch ein Anspruch auf Überschreitung dieser Kapazitäten, wenn auf eine andere Art und Weise der Besuch der entsprechenden Schulform nicht möglich ist. Dies kann z.B. für einen behinderten Schüler gelten, der keine andere Schule mit zumutbarem Aufwand erreichen kann.

Reichen die Kapazitäten nicht aus und regelt das Schulgesetz kein spezielles Verfahren für die Auswahl von Schülern, so entscheidet der Schulleiter selbst über die Auswahl der zuzulassenden Schüler. Die Auswahlentscheidung ist gerichtlich voll überprüfbar; dem Schulleiter steht insoweit kein Beurteilungsspielraum zu. Er muss eine Entscheidung anhand von vorher transparent gemachten Kriterien treffen. Diese Kriterien sind gerichtlich voll überprüfbar und dürfen nicht willkürlich gewählt sein.
Viele Schulleiter stellen aus rechtlichen Gründen bereits vorab bestimmte Quoten für Härtefälle zurück.
Für Sie und Ihren Anwalt kommt es dann darauf an, deutlich zu machen, dass es sich bei Ihrem Kind um einen solchen Härtefall handelt.

Ansonsten besteht die Möglichkeit, die Kriterien und damit die Auswahlentscheidung hinsichtlich der regulären Plätze anzugreifen. Von der Rechtssprechung werden folgende Auswahlkriterien als zulässig anerkannt:

  • Schulwegzeiten

  • Zugehörigkeit zu gemeinsamen Grundschulklassen

  • Aufnahme von Kindern, deren Geschwister bereits diese Schule besuche

  • Leistungsbezogene Auswahl zum Zwecke der Bildung von Leistungsgruppen an Gesamtschulen; ansonsten ist die Leistungsfähigkeit allerdings kein zulässiges Kriterium, denn das Leistungsniveau einer bestimmten Schulform wird durch die dafür gesetzlich festgelegten Voraussetzungen bestimmt; weitergehende Leistungsanforderungen durch die einzelnen Schulen sind daher unzulässig

  • Ein bloßes Losverfahren ist zulässig

Wird die Entscheidung von Ihrem Anwalt erfolgreich angegriffen, so gelten die aufgrund rechtswidriger Kriterien vergebenen Schulplätze als nicht vergeben, werden also nicht von der Kapazität abgezogen. Somit können die übergangenen Bewerber die Neuverteilung dieser Plätze verlangen. Dies gilt jedoch nur für diejenigen Bewerber, die sich auch mit förmlichen Rechtsbehelfen gegen die Ablehnung der Zuteilung eines Platzes gewehrt haben. Ist dies nicht geschehen, so kann eine Zuteilung nicht mehr verlangt werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass bei guter rechtlicher Beratung Ihr Kind gute Chancen hat, auf der gewünschten Schule und in der angestrebten Schulform unterrichtet zu werden.

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Ordnungsmaßnahmen

1. Erzieherische Maßnahmen
Für Eltern kann es auch von großer Bedeutung sein, wie gegen Ordnungsmaßnahmen der Schule vorgegangen werden kann. Die Schule ist kein „rechtsfreier“ Raum und Ihr Kind muss sich nicht alles gefallen lassen. Selbstverständlich haben die Lehrkräfte aber auch einen pädagogischen Auftrag und müssen für eine gewisse Ordnung sorgen.

Zunächst kann es zu bloßen erzieherischen Maßnahmen durch die Lehrer kommen. Als solche kommen Lob und Tadel in Betracht, Gespräche mit dem Schüler, in denen er seine Situation reflektieren soll oder aber auch Maßnahmen wie die Wiedergutmachung eines angerichteten Schadens z.B. durch die Pflicht, einen Klassenraum, der verschmutzt wurde, zu säubern. Die Rechtsprechung verneint in weiten Teilen überhaupt die Rechtsrelevanz solcher Erziehungsmaßnahmen, das heißt sie sind nicht geeignet, die Rechtssphäre des Schülers zu beeinträchtigen.

Konsequenz dieser Auffassung ist es, dass diese Maßnahmen gerichtlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden können. Eine Rechtsverletzung kann in diesem Bereich prinzipiell nur dann begründet werden, wenn der Lehrer willkürlich handelt. Es ist Aufgabe Ihres Anwalts herauszustellen, warum eine Maßnahme im Einzelfall willkürlich war.

2. Förmliche Ordnungsmaßnahmen
Lässt sich der Schüler schwerere Verstöße zu Schulden kommen, so hat die Schule die Möglichkeit, förmliche Ordnungsmaßnahmen zu erlassen. Zwar kommt ihnen, wie den eben beschriebenen Maßnahmen, auch ein erzieherischer Zweck zu, sie dienen aber vornehmlich der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Schulbetriebs. Sie stellen damit besonderes Ordnungsrecht dar und funktionieren nach dem allgemeinen System des Gefahrenabwehrrechts. Sie sind daher mit Maßnahmen von Polizeibeamten zu vergleichen und werden rechtlich auch ähnlich behandelt.

Ordnungsmaßnahmen betreffen die Rechtssphäre des Schülers und stellen Eingriffe, zumindest in seine allgemeine Handlungsfreiheit, dar. Somit gilt auch der Grundsatz, dass die Verhängung einer solchen Maßnahme einer gesetzlichen Ermächtigung bedarf. Es muss also ein Gesetz geben, dass die Maßnahme regelt und anordnet. Daraus folgt auch, dass die Schulen nur die von den Landesschulgesetzen vorgesehenen Sanktionen verhängen dürfen und nicht weitergehende.
Folgende Ordnungsmaßnahmen (geordnet nach der Schwere) stehen den Schulen nach den Schulgesetzen zu Verfügung:

  • Schriftlicher Verweis

  • Überweisung in eine Parallelklasse

  • Vorübergehender Ausschluss vom Unterricht

  • Androhung der Entlassung von der Schule

  • Entlassung von der Schule

  • Androhung der Verweisung von allen öffentlichen Schulen des Landes und Verweisung von allen öffentlichen Schulen des Landes

  • Bei sämtlichen dieser Maßnahmen kann die Rechtmäßigkeit gerichtlich überprüft werden. Die Maßnahme kann schon wegen Fehlern im Verfahren rechtswidrig und damit „null und nichtig“ sein. Es muss zum Beispiel die zuständige Stelle handeln. Die zuständige Stelle ergibt sich aus dem Landesrecht: Dies kann die Klassenkonferenz, die Jahrgangsstufenkonferenz, die Lehrerkonferenz oder die obere Schulaufsichtsbehörde sein. Auch sind sowohl der Schüler als auch Sie als Eltern vor dem Erlass der Maßnahme anzuhören. Teilweise erlaubt das Landesrecht die Hinzuziehung eines Vertrauenslehrers oder eines Mitgliedes der Schülermitverwaltung, die dem Betroffenen beistehen sollen. In manchen Ländern ist auch die Hinzuziehung eines Vertreters der Schulpflegschaft oder des Schülerrats vorgesehen. Schließlich muss die förmliche Ordnungsmaßnahme in Schriftform ergehen und ausführlich begründet sein.

  • Inhaltlich müssen zunächst die Voraussetzungen erfüllt sein, die die entsprechende Norm im Schulgesetz vorschreibt. Ob dies der Fall ist, kann zunächst Ihr Anwalt und dann ein Gericht überprüfen. Grundsätzlich muss immer eine Gefahr vorliegen, die für Ihr Kind oder durch dieses für andere besteht. „Gefahr“ ist dabei ein rechtlicher Begriff und, allgemeiner als im umgangssprachlichen Verständnis, als Gefährdung von Rechten zu verstehen.

  • Folgende Ordnungsmaßnahmen (geordnet nach der Schwere) stehen den Schulen nach den Schulgesetzen zu Verfügung:

  • Allein auf Strafüberlegungen darf eine förmliche Ordnungsmaßnahme daher nicht gestützt werden. Es muss vielmehr noch eine Prognose hinsichtlich des weiteren Verhaltens des Schülers vorliegen und diese muss hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des Schulbetriebes negativ ausfallen.

  • Förmliche Ordnungsmaßnahmen dienen grundsätzlich der Ahndung von Pflichtverletzungen von Schülern, insbesondere dem Verstoß gegen Schul- oder Hausordnung und dem Nichtnachkommen der Teilnahmepflicht. Deshalb ist die Einbeziehung von Verhaltensweisen, die der Schüler außerhalb der Schule an den Tag legt, nicht statthaft. Denn außerhalb der Schule unterliegt der Schüler nicht dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag, sondern der Erziehung seiner Eltern. Deren elterliches Erziehungsrecht wäre verletzt, würde die Schule außerschulisches Verhalten mit förmlichen Ordnungsmaßnahmen ahnden.

  • Die Maßnahme darf auch nicht ermessensfehlerhaft gewählt worden sein. In Betracht kommt hierbei insbesondere der Ermessensfehler der Ermessensüberschreitung. Dieser Fehler liegt vor, wenn die Behörde durch die gewählte Maßnahme gegen Verfassungsrecht verstößt. Dabei kommt zum einen ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei willkürlich verhängten Maßnahmen in Betracht, zum anderen eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten ergibt.

  • Letzterer gebietet die Überprüfung, ob die Maßnahme geeignet ist, die Störung zu beseitigen, ob sie erforderlich ist, also nicht ein weniger einschneidendes Mittel, das den Schüler weniger belastet, zur Verfügung steht, und ob im Einzelfall die Härte der Sanktion nicht außer Verhältnis zum Anlass der Sanktionsentscheidung steht, die Entscheidung also auch angemessen ist.

  • Dabei ist vor allem daran zu denken, dass in der Regel vor der Entlassung von der Schule mildere Maßnahmen ergriffen werden. Außer in Fällen von gravierender Härte ist eine Entlassung ohne vorherige Verwarnung unverhältnismäßig und daher ermessensfehlerhaft. Dies gilt auch, wenn im Schulgesetz des Landes die spezielle förmliche Ordnungsmaßnahme der „Androhung der Entlassung“ nicht geregelt ist und ergibt sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Allerdings hat die Rechtsprechung, weil der Schüler in Diebstahlsabsicht in die Schule eingebrochen war, einen Ausschluss ohne vorherige Verwarnung als ermessensfehlerfrei erachtet. In Extremfällen ist eine Entlassung ohne vorherige Verwarnung also nicht ermessensfehlerhaft.

  • Ebenso unverhältnismäßig kann eine Entlassung sein, wenn der Schüler kurz vor der Beendigung seiner Schullaufbahn steht. In einem solchen Fall ist in der Regel der Zwang zu einem kurzfristigen Schulwechsel unverhältnismäßig, weil dem Schüler insbesondere vor Abschlussprüfungen ein solcher nicht zugemutet werden kann. Auch in diesem Fall hätte eine Klage gegen die förmliche Ordnungsmaßnahme Erfolg. Dies kann auch gelten, wenn dem Schüler sehr schwere Pflichtverletzungen, wie der Konsum von Drogen, zur Last fallen.

  • Als unverhältnismäßig hat die Rechtsprechung einen dreiwöchigen Schulausschluss angesehen, als ein Schüler ein Bild eines Lehrers ins Internet gestellt hatte, dieses aber inzwischen entfernt war und der Schüler sich entschuldigt hatte. Denn der Erziehungs- und Ordnungszweck sei im konkreten Fall bereits erreicht.

  • Ermessensfehlerhaft ist außerdem eine gleichheitswidrige Behandlung von verschiedenen Schülern, ohne dass ein sachlicher Grund dafür vorläge. Denn eine solche willkürliche Behandlung verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

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Prüfungsrecht

Das Prüfungsrecht in der Schule folgt grundsätzlich und insbesondere bei den Abschlussprüfungen den Grundlinien des auf diesen Seiten ebenfalls dargestellten Prüfungsrechts. Dies gilt insbesondere bei Abschlussprüfungen, bei denen keine Besonderheiten gegenüber dem allgemeinen Prüfungsrecht gelten.

Anders als im allgemeinen Prüfungsrecht, bei dem eine Fachaufsicht nicht stattfindet, kann die Schulaufsichtsbehörde als Fachaufsichtsbehörde ihre Bewertung an die Stelle derjenigen des Prüfers setzen. Regelt das entsprechende Schulgesetz keine Einschränkung der Reichweite der Fachaufsicht, so umfasst sie nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen eine volle inhaltliche Kontrolle durch die Fachaufsichtsbehörde.

Fragen rund um das Thema Schulrecht & Schulgesetz
Der Lehrer kann sich gegenüber dieser nicht auf seinen Beurteilungsspielraum berufen; denn seine Freiheit, den Unterricht pädagogisch frei zu gestalten, findet ihre Grenze im Interesse der Schüler an einer Überprüfung von Leistungsbewertungen im verwaltungs- internen Verfahren.

Ihnen als Eltern ist es also grundsätzlich auch möglich, Abschlussprüfungen und Versetzungsentscheidungen auf ihre Richtigkeit überprüfen zu lassen.

Wir hoffen, Sie mit diesem Leitfaden über einige Ihrer Rechte und die Ihres Kindes informiert zu haben. Außerdem hoffen wir, Sie ermutigt zu haben, diese Rechte auch gegenüber der Schule einzufordern. Sie sind als Eltern in einer starken Rechtsposition und sollten diese Position auch nutzen.

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