Schulrecht und Prüfungsrecht während der Corona-Pandemie

Um der Corona-Pandemie wirksam zu begegnen, hat der Staat sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene einschneidende Maßnahmen unternommen. Die Verordnungen der Bundesländer zur Bekämpfung des Corona-Virus greifen massiv in Grundrechte ein und beeinflussen auch das Schulrecht und das Prüfungsrecht. Sowohl die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, als auch der Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG sind stark beeinträchtigt. Für den schulischen Bereich kommt noch das Schulwesen nach Art. 7 GG sowie das Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 GG hinzu. In dieser Situation sehen wir es als unsere Aufgabe an, Schülern, Abiturienten, deren Eltern sowie jedem Prüfling zur Seite zu stehen. Die denkbaren Problemlagen sind vielfältig.

I. Schulrecht

Im Bereich des Schulrechts ergibt sich momentan für viele Familien das Problem, dass aufgrund von Schulschließungen eine ordnungsgemäße Beschulung nicht mehr sichergestellt wird. Diese Maßnahmen sind durch die Corona Pandemie gerechtfertigt und dürften nicht justiziabel sein. Hier hat die Politik bei der rechtlichen Ausgestaltung des Unterrrichtswesens einen weiten Gestaltungsspielraum, der gerichtlich nur schwer angreifbar sein wird.

Schulschließungen kaum zu verhindern!

Ganz anders sieht es im Bereich von schulischen Prüfungen, Abiturprüfungen und Bewertungen aus. So ergeben sich - insbesondere bezogen auf die anstehenden Abiturprüfungen - Probleme beim Prüfungszeitpunkt und bei der ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfung.

1. Möglichkeiten im Vorfeld und während einer Prüfung

In sämtlichen Bundesländern musste die Entscheidung getroffen werden, ob die Abiturprüfungen im Jahre 2020 durchgeführt werden oder nicht. Sofern die Prüfungen jetzt - während der Pandemiesituation - durchgeführt werden sollen, sind Prüflinge besorgt, bei der Prüfung einer Gefahr für die eigene Gesundheit ausgesetzt zu sein. Auch können sich Schüler und Abiturienten, aufgrund der fehlenden Möglichkeiten zum Schulbesuch, nicht ordnungsgemäß auf die Prüfungen und Abiturprüfungen vorbereiten. Manche Schüler haben im häuslichen Umfeld schlechte Lernbedingungen oder besitzen keinen Laptop oder Computer, um sich ordnungsgemäß vorzubereiten.

Aus all diesen Gründen ist aktuell bei Schülern der verständliche Wunsch aufgekommen, den Prüfungstermin für die Abiturprüfungen zu verschieben oder an diesen nicht teilnehmen zu müssen. Die ersten Gerichtsentscheidungen in diesen Verfahren deuten allerdings darauf hin, dass ein Anspruch auf eine Verschiebung nicht besteht. So hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 30. März 2020 entschieden, dass eine Schülerin eine Verschiebung des Abiturs nicht verlangen kann (VG Wiesbaden, Beschluss vom 30. März 2020, Az: 6 L 342/20WI). Dabei wurde auch entschieden, dass eine Pflicht zur Teilnahme an den Abiturprüfungen besteht, wenn die Hygieneempfehlungen des Robert Koch Institutes eingehalten werden. Sofern eine ausreichende Belüftung der Räume, Handhygiene, Abstandhalten, Husten- und Schnupfenhygiene eingehalten werden, so hält das Gericht eine Durchführung der Prüfung für rechtmäßig und verpflichtend. Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 21. April 2020 festgestellt, dass die Abiturprüfungen 2020 nicht wegen der Corona-Pandemie verschoben werden müssen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. April 2020, Az.: OVG 3 S 3020). Das Gericht ist der Meinung, die Möglichkeiten zur Vorbereitung auf die Abiturprüfung würden keinen Grund für eine rechtlich relevante Ungleichbehandlung darstellen. Insbesondere würden die aktuellen Ereignisse die ohnehin schon bestehenden unterschiedlichen Lernbedingungen lediglich verschärfen. Die Schüler hätten aufgrund ihres sozialen oder familiären Hintergrundes unterschiedliche Lernbedingungen, wofür die Prüfungsbehörde allerdings nicht verantwortlich gemacht werden könne. Betont wird allerdings, dass die Hygieneempfehlungen eingehalten werden müssen und das Prüfungsverfahren rechtmäßig durchgeführt werden muss.

Verschiebung oder Befreiung von Abiturprüfungen kaum möglich!

Insgesamt dürfte es momentan nur schwer möglich sein, im Vorfeld einer Abiturprüfung gegen diese vorzugehen. Eine Möglichkeit dürfte lediglich dann bestehen, wenn bereits erkennbar ist, dass die Hygieneempfehlungen nicht eingehalten werden können. Unabhängig davon bleibt es dem Prüfling unbenommen, von der Prüfung zurückzutreten, wenn ihm die Teilnahme aus psychischen Gründen, etwas Angst vor einer Ansteckung, nicht zumutbar erscheint. Dieser Hinderungsgrund müsste aber durch eine ärztliches bzw. amtsärztliches Attest nachgewiesen werden. Es bleibt abzuwarten, inwiefern es den Schulen gelingt, die Prüfungen lediglich in Räumen mit max. 15 Schülern durchzuführen und einen ausreichenden Abstand zwischen den Schülern zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere im Bereich der Toiletten und bei Beginn und Ende der Prüfungen. Hier verfolgen die Bundesländer momentan unterschiedliche Konzepte.

Aus der Rechtsprechung lässt sich momentan erkennen, dass die Gerichte großen Wert auf die ordnungsgemäße Durchführung der Abiturprüfungen und sonstiger schulischer Prüfungen legen und insbesondere die Einhaltung der Hygieneempfehlungen ernst nehmen. So wird in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ausdrücklich festgehalten, dass die Prüfungsbehörde während der Schulzeit die Amtspflicht trifft, die Schüler vor Schäden an Gesundheit wie auch vor Verletzung anderer grundrechtlich geschützte Güter zu schützen. Die Einhaltung der entsprechenden Sicherheitsbedingungen gehört daher zu einem ordnungsgemäßen Prüfungsverfahren in Zeiten der Corona-Pandemie. Bemerkt ein Schüler, dass während seine Abiturprüfung die Abstandsregel nicht eingehalten wird, oder sich Menschentrauben am Beginn der Prüfung bilden, so sollte dies gerügt werden. Gleiches gilt für den Fall, wenn keine hinreichende Möglichkeit besteht, die Hände zu waschen oder nicht genügend Toiletten zur Verfügung stehen. Die Gerichte stellen ausdrücklich fest, dass ein Anspruch auf Durchsetzung der Hygienemaßnahmen besteht. Ein Anspruch auf absoluten Schutz durch die Freistellung von der Prüfung besteht hingegen nach Auffassung der Gerichte eher nicht.

Prüfling hat Anspruch auf Einhaltung der Hygienemaßnahmen!

2. Möglichkeiten nach der Prüfung

Die wirksamste Möglichkeit des Rechtsschutzes besteht nach Durchführung der Abiturprüfung 2020 oder nach Durchführung der schulischen Prüfung. Schüler können aus Angst vor einer Infektion, oder aufgrund von Unruhe im Prüfungsraum, in ihrer Konzentration gestört werden. Auch kann eine schlechte Koordination der pandemiebedingten Maßnahmen zu einer erheblichen Störung führen. Beispielsweise ist es denkbar, dass die Hygieneempfehlungen durch Mitschüler nicht eingehalten werden und so Verunsicherung und Angst bei einem Prüfling entsteht. All dies kann dazu führen, dass der Prüfling nicht in der Lage ist, seine tatsächliche Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.

Eine unterschiedliche Umsetzung der Maßnahmen in den einzelnen Schulen kann schließlich zu einer Ungleichbehandlung und damit zu einer Benachteiligung führen. Diese Vorkommnisse können erhebliche Verfahrensfehler darstellen und eine Anfechtung der Abiturprüfung oder schulischen Prüfung ermöglichen. Dabei ist es wichtig, dass die Störungen und Verletzungen der Hygieneempfehlungen während der Prüfung gerügt werden. Tatsächlich muss der Prüfling die Lehrer auf solche Defizite aufmerksam machen. Ist dies erfolgt, so bestehen gute Chancen, dass eine Prüfung im Nachhinein korrigiert oder annulliert werden kann. Der aktuelle Druck durch die Pandemiesituation wird sicherlich dazu führen, dass viele Schulen ihren Schülern Prüfungsbedingungen zumuten müssen, die zu einem schlechteren Abschneiden im Abitur führen wird. Die dadurch entstehenden Nachteile müssen keineswegs hingenommen, sondern sollten durch eine Prüfungsanfechtung nachträglich korrigiert werden.

Anfechtung von Abiturprüfungen im Nachhinein möglich!

Rügepflicht muss beachtet werden!

3. Versetzung und Bewertung

Ein weiteres Problem im schulischen Bereich ist die Frage der generellen Leistungsbewertung während der schulischen Bedingungen aufgrund der Pandemie. Grundsätzlich müssen die schulischen Leistungen bewertet werden, um Zeugnisse ausstellen und über Versetzungen entscheiden zu können. Dabei ist beispielsweise in Hamburg die Versetzung in die Jahrgangsstufe 7 von den Leistungen in der Jahrgangsstufe 6 und der Besuch der Oberstufe und damit der Verbleib auf dem Gymnasium von den Leistungen in der Jahrgangsstufe 10 abhängig. Es ist bisher nicht absehbar, wie die Schulen und Behörden mit dieser Situation umgehen werden. So dürfte es nur schwer möglich sein, die zu Hause erbrachten Leistungen während der Schulschließung wie Klassenarbeiten zu bewerten. Es ist im häuslichen Bereich nicht sicher, dass alle Schüler die gleichen Prüfungsbedingungen vorfinden oder die Prüfungsleistungen überhaupt selbst erbringen. Massiven Verstößen gegen das Gebot der Chancengleichheit sind hier Tür und Tor geöffnet. Die meisten Schulen sind weder auf digitales Lernen noch auf elektronische Prüfungen vorbereitet. Hinzu kommt, dass solche Formen der Prüfungen ebenfalls zahlreiche rechtliche Schwierigkeiten mit sich bringen. Nach Beendigung der Schulschließungen stellt sich außerdem die Frage, ob die erbrachten und bewertbaren Leistungen ausreichen, um eine Zeugniserteilung oder Versetzungsentscheidung zu ermöglichen. Mit einiger Sicherheit kann gesagt werden, dass im Schuljahr 2019/2020 für zahlreiche Schüler Nachteile entstehen werden, die erhebliche Auswirkungen auf ihren weiteren Bildungsweg haben können. Bewertungen und Versetzungsentscheidungen, die vor dem Hintergrund der Pandemie getroffen werden, sollten rechtlich überprüft werden.

Anfechtung von Zeugnissen und Versetzungsentscheidungen möglich!

II. Prüfungsrecht

Diese prüfungsrechtlichen Besonderheiten während der Corona-Pandemie gelten natürlich auch für universitäre und sonstige Prüfungen. Es bleibt abzuwarten, wie insbesondere die Universitäten mit den Hygieneempfehlungen umgehen und eine Gefährdung der Studierenden ausschließen. Kommt es hier zu mangelhaften Umsetzungen der Hygieneempfehlungen und zu einer Beeinträchtigung der Konzentrations- bzw. Leistungsfähigkeit, so sollte eine Prüfungsanfechtung in Betracht gezogen werden. So sehr die staatlichen Maßnahmen auch gerechtfertigt sind, so sollte doch niemand eine Bewertung akzeptieren müssen, bei der beispielsweise die Angst vor einer Ansteckung die persönliche Leistung negativ beeinträchtigt hat.

Jede Prüfung unter Pandemiebedingungen kann angreifbar sein!

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